Die Welt · Vol. IX, No. 26 · 30 June 1905
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Nr. 26

„Die Welt“

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fassid, d. h. er kann von beiden Seiten annulliert werden. Beim Verkauf gegen bar hat der Verkäufer solange ein Retentionsrecht am Verkaufsobjekte, bis der gesamte Kaufpreis erlegt ist, selbst wenn der Käufer Pfand oder Kaution zur Sicherung des Preises bestellt. Uebergibt der Käufer die verkaufte Sache vor Erhalt des Preises, kann er das Retentionsrecht ebensowenig ausüben, wie wenn er überhaupt auf Kredit verkauft hat. Er kann die Sache nicht behufs Ausübung des Retentionsrechtes rückfordern. Dasselbe ist der Fall, wenn er gegen bar verkauft und dann dem Käufer eine Frist zur Berichtigung des Kaufpreises erteilt, ohne sich ausdrücklich das Zurückbehaltungsrecht auszubedingen. Zulässig ist die Resolutivbedingung für den Fall, als der Kaufpreis nicht binnen einer bestimmten Zeit geleistet wird. In diesem Falle wird der Kaufvertrag auch durch den Tod des Käufers vor dem Zahltermine aufgelöst. Beim Verkauf von Miriboden muss ebenfalls der Preis, Bedel-i-firagh, genau bestimmt sein, wenn der Vertrag nicht nichtig sein soll. Ist gar kein Preis erwähnt, so wird eine Schenkung angenommen, und es kann weder der Farigh noch der Erbe hinterher Zahlung verlangen.

  1. Als Anhang (Pertinenz) und mit der Sache selbst verkauft gilt jeder Teil derselben, der nicht getrennt werden kann. Was zur Sache gehört ist zumeist nach dem Ortsgebrauche zu bestimmen. Die Ernte jedoch oder die Früchte der Bäume werden nicht als Anhang des Bodens angesehen, der Verkäufer ist aber verpflichtet, die Ernte und die Früchte der Bäume vor der Uebergabe zu entfernen. Nur was nach dem Verkaufe zuwächst, gehört dem Käufer, selbst wenn die Sache noch nicht übertragen ist. Bei Miriboden kommen noch einige Beschränkungen dazu. Von Natur aus wachsende Bäume gelten als mitverkauft. Vom Verkäufer gepflanzte Bäume bilden sein Eigentum und gehören nach Artikel 38 des Bodengesetzes nicht zur verkauften Sache. Sie müssen daher in den Kaufkontrakt besonders aufgenommen werden. Dasselbe gilt von vom Verkäufer aufgeführten Gebäuden. Auch da wird der Grund Pertinenz zum Gebäude. Ist von diesen Dingen im Vertrage keine Erwähnung getan, so behält der Verkäufer sein Mülkeigentum an denselben.

VII. Bedingte Uebertragungen, Hypothezierung.

Nach ausdrücklicher Bestimmung des bürgerlichen Gesetzes sind nur solche Bedingungen zulässig, welche vom Scherigesetz gestattet oder doch geduldet werden.

Einige besondere Arten bedingter Uebertragung sind dem alten religiösen Gesetze unbekannt und erst in neuerer Zeit herausgebildet worden, um gewissen Bedürfnissen des Verkehres zu dienen.

  1. Das Ausgedinge der Alimentation, das bei uns unter dem sogenannten Auszugsvertrag bekannt ist, ist durch das Gesetz vom Jahre 1304 als zulässig erkannt. Es überträgt jemand sein Mülkeigentum oder sein Besitz- und Genussrecht an Miriboden unter der Bedingung, dass der Uebernehmer ihn sein Lebenlang alimentiert. Wenn der Erwerber seiner Verpflichtung nicht nachkommt, wird ihm über gerichtliche Klage das Verkaufsobjekt abgenommen und dem Ueberträger retourniert. Stirbt der Erwerber vor dem Ausgedingeberechtigten, so übergeht die Verpflichtung auf seine Erben mit der gleichen Folge, wenn sie sich derselben entziehen. Stirbt er ohne Erben, so wird die Bedingung unmöglich und der Veräusserer erhält sein Gut zurück. Diese Bedingung muss aber in dem Eigentums- oder Besitztestitel mitenthalten sein, weil sonst der Veräusserer sein Recht verliert. Solange dieser letztere lebt, kann weder der Erwerber noch dessen Erben die Realität verkaufen oder belasten.

  2. Unter nichtmuselmännischen ottomanischen Untertanen ist die Uebertragung von Mülk-, Miri- und doppeleinkünftigem Wakufboden als Mitgift gestattet. Wenn hiervon in dem Eigentums- oder Besitzestitel ausdrückliche Erwähnung geschieht, so gilt dies als Uebertragung unter der Resulutivbedingung, dass für den Fall, dass die Ehe durch Trennung oder Tod aufgelöst wird, das Gut an den Eigentümer oder Besitzer zurückfällt, der es als Dotalgut bestellt hat.

Zu diesem Behufe muss eine Urkunde in Form eines Ilmahabers, ausgestellt vom religiösen Oberhaupte des betreffenden Dotalbestellers, beim Katasteramte überreicht und demselben eine Ausfertigung des Ehepaktes in türkischer Sprache angeschlossen werden, welche ebenfalls von der religiösen Autorität beglaubigt ist. Der Ehegatte kann das Dotalgut weder verkaufen noch belasten. Diese Institution ist sowohl dem Scheri- als dem Zivilgesetz für Muselmänner unbekannt und bei denselben auch nicht geübt.

Sie ist als Folge dessen anzusehen, dass die Türkei den religiösen Autoritäten die Regelung aller auf die Ehe Bezug habenden Fragen unter dem Titel ungehinderter Ausübung ihrer religiösen Vorschriften überlassen hat. Wenn ein Gut infolge Eintretens der Resolutivbedingung an den ursprünglichen Besitzer zurückgelangt, werden für die Uebertragung und Rückeintragung im Grundbuche keine Gebühren und Kosten berechnet.

  1. Die Verpfändung, Hypothezierung an sich und als bedingter Verkauf. In Hinsicht auf die Verpfändung von Mülkgütern sind die Bestimmungen des religiösen Gesetzes dieselben wie für bewegliche Güter. Es musste jedoch ebenso wie bei letzteren auch der Grund und Boden neben der Erklärung der Uebergabe und Uebernahme, Idschab-we-Kabul, auch die wirkliche Uebertragung an den Gläubiger stattfinden, weil sie sonst widerruflich, also rechtsunwirksam blieb. Natürlich konnten dementsprechend Mirigrundstücke, da auf dieselben Privaten nur Besitz- und Genussrechte, nicht aber auch das Obereigentum eingeräumt ist, in dieser Weise nicht verpfändet werden. Die Schwierigkeiten, welche infolge der Notwendigkeit der Uebertragung des hypothezierten Grundes an den Gläubiger entstanden waren, brachten es angeblich zuerst in der Bucharei dahin, dass man sich eines bedingten Verkaufes, bei-bilwefa, bediente, welcher durch die Artikel 396–403 des Zivilgesetzes geregelt ist und als ein solcher Verkauf hingestellt wird, wo „der Veräusserer das Recht hat, gegen Rückstellung des Verkaufspreises den Verkaufsgegenstand zurückzunehmen, und der Käufer seinerseits das Recht hat, die Rücknahme des Gegenstandes und Bezahlung des Kaufpreises zu begehren“. Hier bleibt Besitz und Genuss des verkauften Immobile dem Verkäufer und konnten weder Käufer noch Verkäufer über das bedingt verkaufte Gut disponieren. Sowohl die Verpfändung nach Religionsgesetz als der sogenannte bedingte Verkauf waren ursprünglich wohl formlos. Die moderne Gesetzgebung, welche von jedem Eigentümer und Besitzer verlangte, dass er sich mit einem Titel (Sened) versehe, hat auch für die Hypothezierung besondere Förmlichkeiten vorgeschrieben. Nach dem Gesetze des Jahres 1287 muss sich der Schuldner, der seinen Grund und Boden als Hypothek bestellen will, mit einem von der lokalen Obrigkeit ausgestellten Schein, entsprechend dem Ilmuhaber, versehen, in welchem bestätigt wird, dass auf der Realität keine Hypothek oder Zwangsverwaltung lastet. Gläubiger und Schuldner präsentieren dann ihren Vertrag vor der Kommission, die ebenso zusammengesetzt ist wie bei einem wirklichen Verkaufe. Diese Rechtshandlung wird dann grundbücherlich registriert und sowohl der Eigentumstitel als der Schuldtitel dem Gläubiger ausgefolgt. Die Uebergabe der Eigentumsurkunde vertritt die wirkliche Uebertragung des Grund und Bodens, nur muss in dieser Eigentumsurkunde die Bestellung als Pfand ausdrücklich angeführt werden. Dieser Akt erinnert an die Institution der sogenannten „Handfesten“, wie sie vor Zeiten in einzelnen deutschen Landstrichen geübt wurden und quasi eine
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(continued from page 10)

...fassid, i.e. it may be annulled by either side. In a sale for cash the seller has a right of retention over the object of sale until the whole purchase price has been paid, even if the buyer furnishes a pledge or security to secure the price. If the buyer hands over the thing sold before receiving the price, he can no more exercise the right of retention than if he had sold on credit altogether. He cannot reclaim the thing for the purpose of exercising the right of retention. The same is the case if he sells for cash and then grants the buyer a period for settling the purchase price, without expressly stipulating the right of retention. A resolutory condition is admissible for the case that the purchase price is not paid within a fixed time. In this case the contract of sale is also dissolved by the death of the buyer before the date of payment. In the sale of Miri land the price, Bedel-i-firagh, must likewise be exactly determined if the contract is not to be void. If no price at all is mentioned, a gift is presumed, and neither the Farigh nor the heir can afterwards demand payment.

  1. Every part of the thing which cannot be separated from it counts as an appurtenance (pertinent) and as sold together with the thing itself. What belongs to the thing is for the most part to be determined by local custom. The harvest, however, or the fruits of the trees, are not regarded as appurtenances of the land, but the seller is obliged to remove the harvest and the fruits of the trees before the handing over. Only what grows after the sale belongs to the buyer, even if the thing has not yet been transferred. With Miri land a few further restrictions are added. Trees growing naturally count as sold with it. Trees planted by the seller form his property and, according to Article 38 of the Land Law, do not belong to the thing sold. They must therefore be specially included in the contract of sale. The same applies to buildings erected by the seller. There, too, the ground becomes an appurtenance of the building. If no mention is made of these things in the contract, the seller retains his Mülk ownership in them.

VII. Conditional Transfers, Hypothecation.

By express provision of the civil law, only such conditions are admissible as are permitted, or at least tolerated, by the Scheri law.

Some particular kinds of conditional transfer are unknown to the old religious law and have been developed only in more recent times, in order to serve certain needs of commerce.

  1. The reservation of maintenance, which is known among us under the so-called retirement contract, has been recognised as admissible by the law of the year 1304. A person transfers his Mülk property, or his right of possession and usufruct in Miri land, on the condition that the transferee maintain him for the rest of his life. If the acquirer does not fulfil his obligation, the object of sale is taken from him upon action at law and returned to the transferor. If the acquirer dies before the person entitled to maintenance, the obligation passes to his heirs, with the same consequence should they evade it. If he dies without heirs, the condition becomes impossible and the alienor receives his estate back. This condition must, however, be included in the title of ownership or possession, since otherwise the alienor loses his right. So long as the latter lives, neither the acquirer nor his heirs may sell or encumber the property.

  2. Among non-Mussulman Ottoman subjects, the transfer of Mülk, Miri and double-revenue Wakuf land as a dowry is permitted. If express mention is made of this in the title of ownership or possession, it counts as a transfer under the resolutory condition that, in the event of the marriage being dissolved by separation or death, the estate reverts to the owner or possessor who settled it as dotal property.

For this purpose a document in the form of an Ilmahaber, issued by the religious head of the person settling the dowry, must be presented at the Cadastral Office, and there must be annexed to it a copy of the marriage contract in the Turkish language, likewise attested by the religious authority. The husband may neither sell nor encumber the dotal property. This institution is unknown both to the Scheri law and to the civil law for Mussulmans, and is also not practised among them.

It is to be regarded as a consequence of the fact that Turkey has left to the religious authorities the regulation of all questions relating to marriage, under the title of the unhindered exercise of their religious precepts. When an estate returns to its original possessor through the fulfilment of the resolutory condition, no fees or charges are reckoned for the transfer and the re-entry in the land register.

  1. Pledging, hypothecation in itself and as a conditional sale. With regard to the pledging of Mülk estates, the provisions of the religious law are the same as for movable goods. As with the latter, however, so with land, besides the declaration of handing over and taking over, Idschab-we-Kabul, the actual transfer to the creditor had also to take place, since otherwise the pledge remained revocable, and thus without legal effect. Naturally, Miri lands, since in them private persons are granted only rights of possession and usufruct but not also the superior ownership, could accordingly not be pledged in this manner. The difficulties which had arisen from the necessity of transferring the hypothecated land to the creditor led, reputedly first in Bokhara, to the use of a conditional sale, bei-bilwefa, which is regulated by Articles 396–403 of the Civil Code and is described as a sale in which "the alienor has the right, upon restitution of the purchase price, to take back the object of sale, and the buyer on his part has the right to demand the taking back of the object and the payment of the purchase price". Here possession and usufruct of the immovable sold remain with the seller, and neither buyer nor seller could dispose of the conditionally sold estate. Both pledging under the religious law and the so-called conditional sale were originally, no doubt, without formalities. Modern legislation, which required every owner and possessor to furnish himself with a title (Sened), has also prescribed special formalities for hypothecation. According to the law of the year 1287, the debtor who wishes to give his land as a mortgage must furnish himself with a certificate issued by the local authorities, corresponding to the Ilmuhaber, in which it is confirmed that no mortgage or sequestration lies upon the property. Creditor and debtor then present their contract before the commission, which is composed in the same way as for an actual sale. This legal act is then registered in the land register, and both the title of ownership and the title of debt are delivered to the creditor. The handing over of the deed of ownership takes the place of the actual transfer of the land, only the constitution as a pledge must be expressly stated in this deed of ownership. This act recalls the institution of the so-called "Handfesten", as they were practised in former times in certain German districts, and as it were a