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No. 4 Separat-Ausgabe
„Die ✡ Welt“
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irgend welche Beschlüsse inbezug auf die Ostafrikafrage zu fassen. (Beifall links.)
Präs. Dr. Marmorek: Bevor ich das Wort dem Berichterstatter des Legitimationsausschusses erteile, hat das Wort Herr Dr. Wortsmann zu einer persönlichen Bemerkung.
Dr. Wortsmann stellt einiges ihn betreffendes aus der Rede Dr. Steins richtig.
Hierauf folgt der Bericht des Legitimationsausschusses, verlesen durch Hr. Percy Baker.
Percy Baker: Im Namen des Legitimationsausschusses habe ich die Ehre, über dessen Arbeit Bericht zu erstatten.
Wir haben die einzelnen Wahlakten, Mandate und eingelaufenen Proteste geprüft und müssen leider konstatieren, dass eine Anzahl Informalitäten betreffs einzelner Wahlen an einigen Orten vorgekommen sind Teils ist es die Folge unrichtiger Auslegung des neuen Organisationsstatuts, teils der Uebereifer in der Wahlagitation (Aha!). Bei ersterem Punkte scheinen sich die Wähler auf Präzedenzfälle des früheren Organisationsstatuts gestützt zu haben, wo bei nur einer Hundertschaft auch Ueberschüsse von mehr als der Hälfte Schekelzahler das Recht zur Wahl eines weiteren Delegierten hatten. Wir empfehlen künftighin sich strenge an das Organisationsstatut zu halten, in dem Sinne, dass nur volle Zweihundertschaften einen Delegierten wählen dürfen. Wir bemerken, dass das neue Statut selbstverständlich alle früheren diesbezüglichen Bestimmungen aufhebt.
Wir konstatieren gerne, dass mit nachahmenswerter Sorgfalt die Wahlen in der Schweiz, in Amerika und in England durchgeführt worden sind. Was die einzelnen Proteste anbetrifft, so wollen wir von vornherein bemerken, dass wir die erst während der Tagung des Kongresses eingelaufenen als verspätet nicht näher berücksichtigen konnten.
Es scheint da und dort die Ansicht zu herrschen, dass Bestätigungen oder Annullierungen von Mandaten durch das A. C. vorgenommen werden können. Wir betonen ausdrücklich, dass das nicht der Fall ist, dass vielmehr die einzige Instanz, der dieses Recht zusteht, der Legitimationsausschuss, d. h. der Kongress ist.
Die Ausfüllung der Wahlprotokolle lässt an vielen Orten sehr viel zu wünschen übrig. Wenn z. B. solche Wische (der Redner hält ein ungefähr 50 cm grosses Blättchen in die Höhe) mit Bleistift geschrieben ohne Datum etc. als Wahlprotokolle abgegeben werden, so könnte das schon mehr als ein Hohn auf den Legitimationsausschuss aufgefasst werden. An der bona fides der Gewählten und des betr. Rayon-Vorstehers haben wir keinen Grund zu zweifeln. Deshalb hat der Legitimationsausschuss beschlossen, die betr. zwei Wahlen zu validieren. Aber auch sonst sollte unbedingt daran gehalten werden, dass aus den Wahlprotokollen die Anzahl der Schekelzahler der betr. Gruppe zu ersehen ist, ebenso wie die Zahl der effektiv abgegebenen Stimmen und das Alter des Gewählten. Natürlich können da nur die an die Zentralkasse bereits abgelieferten Gelder in Betracht kommen. Wir empfehlen, dass Wahlakten und die dazu gehörenden Dokumente mit Nationalfonds-Marken versehen werden.
Begründete Proteste über genaue Angaben von Unregelmässigkeiten sind eigentlich wenige eingelaufen. Auf Grund eines solchen empfehlen wir die Annullierung je einer Wahl in Mariampol, Bialystok und Swidosch, wo überall nach Angabe der Rayons-Vorsteher auf Grund der vorhandenen Schekelzahler ein Delegierter zu viel gewählt worden ist. Das Kongress-Bureau wird die betr. Delegierten davon verständigen. Den Protest aus Grodno empfehlen wir zurückzuweisen, da dort eine Gruppe ausserhalb der Landesorganisation wählen wollte, was in direktem Widerspruch zu § 13 Satz 2 unseres Statuts steht.
Eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem Rayons-Vorsteher und seinem angeblichen Ersatzmann kann auf die Wahlen keinen Einfluss ausüben, da beide vom letzten Kongress als gleichberechtigte Mitglieder des A. C. gewählt worden sind. Der Zwist gehört in die Kompetenz der betr. Landesorganisation oder dann in diejenige des Kongressgerichtes, keinesfalls aber vor den Legitimationsausschuss.
Des ferneren bemerken wir, dass nach unserer Ueberzeugung Delegierte anwesend sind, die das von § 12 Satz 1 vorgeschriebene Alter von 24 Jahren nicht erreicht haben (aha!). Da jedoch der Legitimationsausschuss keine Pass- noch Geburtsscheinrevision vorzunehmen in der Lage ist (Zuruf: warum nicht?), so bleibt uns nur übrig, eindringlich an das zionistische Gewissen der betr. Delegierten (Zuruf: Gibts ja gar nicht) zu appellieren und sie zu ermahnen, aus Respekt vor dem uns selbst gegebenen Gesetze und vor der Würde des Kongresses ihre Mandate niederzulegen.
Die Proteste der Herren Zibulnik, Finkelstein und Genossen, welche in unkorrekter Weise vor ihrer Erörterung durch den Legitimationsausschuss als anonymes Flugblatt verbreitet wurden, betrachten wir als einen schweren Eingriff in die Kongressordnung, weil darin Anschuldigungen enthalten sind, von deren Unhaltbarkeit die Verfasser des Flugblattes sich leicht hätten überzeugen können. Was diese Proteste anbelangt, so stellen wir hier fest, dass es nicht auf Tatsachen beruht, dass 500 russische Delegierte in Basel anwesend sind (Widerspruch).“
Zu der Wahl in Makarof, Departement Kiew, wo Delegierter Koller gewählt wurde, bemerken wir, dass die betr. Schekelgelder eingelangt sind.
Der Protest aus Rowno ist ungültig, weil die Unterzeichneten keine Schekelzahler sind.
Was Herrn Slatopolski anbelangt, so haben wir sein Ehrenwort, dass das im Flugblatte erwähnte Zirkular gar nicht von ihm ausging. Am Schlusse unseres Berichtes möchten wir einige Empfehlungen formulieren:
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Der Termin zur Einsendung der Wahlakten, sowie eventuelle Vorschläge und Proteste mögen im Statut festgesetzt werden, damit fürderhin die Arbeiten des Legitimationsausschusses schon vor Eröffnung des Kongresses abgeschlossen werden können.
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Es möge für sämtliche Länder ein einheitliches Formular für die Wahlprotokolle und Legitimationsakten aufgestellt werden, wobei als Muster die schweizerischen Wahlprotokolle dienen können.
Das Geburtsjahr des Gewählten müsste unbedingt darin angegeben sein.
Wir empfehlen, dass der Termin für die Kongresswahlen zwei Monate und für eventuelle Proteste nicht später als ein Monat vor dem Kongresse dem Kongressbureau zugestellt werden.
Hiermit ist die Arbeit des Legitimationsausschusses erledigt. (Lebhafter Beifall.)
Zu einer Erklärung verlangt dann das Wort Dr. Piekarsky: Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen wurde ein Flugblatt über die Wahlen in Russland verbreitet. Aus demselben geht hervor, dass die Wahlen daselbst zum grossen Teile im Zeichen des Wahlraubes und Wahlschwindels gemacht wurden. (Rufe: Das ist nicht zur Geschäftsordnung.)
Im Interesse der Wahrheit und Gerechtigkeit, der Moral und der Integrität unserer Bewegung wurden die Angaben des bezüglichen Flugblattes von politischen Zionisten geprüft. Wir mussten konstatieren, dass die
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…to pass any resolutions whatever with regard to the East Africa question. (Applause on the Left.)
Pres. Dr. Marmorek: Before I give the floor to the reporter of the Credentials Committee, Dr. Wortsmann has the floor for a personal remark.
Dr. Wortsmann corrects certain points concerning himself in Dr. Stein's speech.
There follows the report of the Credentials Committee, read by Mr. Percy Baker.
Percy Baker: In the name of the Credentials Committee I have the honour to report on its work.
We have examined the individual election papers, mandates and protests received, and must regretfully state that a number of informalities have occurred in respect of individual elections in some places Partly this is the result of a mistaken interpretation of the new Organisation Statute, partly of over-zeal in the election campaign (Aha!). On the first point the electors appear to have relied on precedents under the former Organisation Statute, whereby, with only one hundred, surpluses of more than half that number of shekel-payers also carried the right to elect a further delegate. We recommend that in future the Organisation Statute be strictly adhered to, in the sense that only full two-hundreds may elect a delegate. We observe that the new Statute naturally rescinds all earlier provisions on this matter.
We gladly state that the elections in Switzerland, in America and in England were carried out with a care worthy of imitation. As regards the individual protests, we wish to remark at the outset that those received only during the sitting of the Congress could not be given closer consideration, being too late.
Here and there the view appears to prevail that mandates can be confirmed or annulled by the A. C. We expressly emphasise that this is not the case, but that the sole authority possessing this right is the Credentials Committee, that is, the Congress.
The filling-in of the election minutes leaves very much to be desired in many places. When, for example, such scraps (the speaker holds aloft a little slip about 50 cm in size), written in pencil, without date etc., are handed in as election minutes, this might well be regarded as something more than a mockery of the Credentials Committee. We have no reason to doubt the bona fides of those elected and of the district chief concerned. The Credentials Committee has therefore resolved to validate the two elections in question. But in other respects too it should be strictly required that the election minutes show the number of shekel-payers of the group concerned, as well as the number of votes actually cast and the age of the person elected. Naturally only the moneys already remitted to the central treasury can be taken into account. We recommend that election papers and the documents belonging to them be furnished with National Fund stamps.
Well-founded protests giving exact particulars of irregularities have in fact been few. On the strength of one such we recommend the annulment of one election each in Mariampol, Bialystok and Swidosch, where in every case, according to the statement of the district chiefs, one delegate too many was elected on the basis of the shekel-payers on hand. The Congress Bureau will notify the delegates concerned. We recommend that the protest from Grodno be rejected, since a group there wished to vote outside the national organisation, which stands in direct contradiction to § 13, sentence 2, of our Statute.
A difference of opinion between a district chief and his alleged substitute cannot affect the elections, since both were elected by the last Congress as members of the A. C. with equal rights. The quarrel belongs within the competence of the national organisation concerned, or else within that of the Congress Court, but in no case before the Credentials Committee.
We further observe that, in our conviction, delegates are present who have not reached the age of 24 years prescribed by § 12, sentence 1 (aha!). Since, however, the Credentials Committee is in no position to undertake an inspection of passports or birth certificates (Interjection: why not?), nothing remains for us but to appeal urgently to the Zionist conscience of the delegates concerned (Interjection: There's no such thing) and to exhort them, out of respect for the law we have given ourselves and for the dignity of the Congress, to lay down their mandates.
The protests of Messrs. Zibulnik, Finkelstein and associates, which, in an improper manner, were circulated as an anonymous leaflet before their consideration by the Credentials Committee, we regard as a grave infringement of the order of the Congress, because they contain accusations whose untenability the authors of the leaflet could easily have satisfied themselves of. As regards these protests, we here establish that it is not founded on fact that 500 Russian delegates are present in Basle (Dissent)."
Concerning the election in Makarof, Department of Kieff, where Delegate Koller was elected, we observe that the shekel moneys in question have arrived.
The protest from Rowno is invalid, because the signatories are not shekel-payers.
As regards Mr. Slatopolski, we have his word of honour that the circular mentioned in the leaflet did not emanate from him at all. At the close of our report we should like to formulate some recommendations:
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The date for sending in election papers, as well as any nominations and protests, should be fixed in the Statute, so that henceforth the work of the Credentials Committee may be concluded before the opening of the Congress.
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A uniform form for election minutes and credentials should be drawn up for all countries, for which the Swiss election minutes may serve as a model.
The year of birth of the person elected must without fail be stated therein.
We recommend that the date for Congress elections be two months, and for any protests not later than one month, before the Congress, to be delivered to the Congress Bureau.
Herewith the work of the Credentials Committee is concluded. (Lively applause.)
Dr. Piekarsky then asks for the floor to make a statement: Ladies and Gentlemen! Some days ago a leaflet on the elections in Russia was circulated. From it, it appears that the elections there were in large part conducted under the sign of election-robbery and election-fraud. (Cries: That is not a point of order.)
In the interest of truth and justice, of morality and of the integrity of our movement, the statements of the leaflet in question were examined by political Zionists. We were obliged to establish that the