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„Die ✡ Welt“
Nr. 27
A. Allgemeine Grundsätze sind folgende: Nach ottomanischem Rechte bildet die Erbschaft nicht eine Successio in universum jus defuncti. Der Erbe übernimmt keine Schulden und Lasten, er tritt also nicht an Stelle des Erblassers, um seine Rechtsperson fortzusetzen, sondern kann nur Vorteile haben, das heisst erben, wenn etwas vorhanden ist. Vom Nachlasse gehen in erster Linie 1. die Leichenkosten ab und wenn das Vermögen nicht ausreicht, so werden nicht diejenigen, die Erbqualität haben, herangezogen, sondern jene, die nach Recht und Gesetz alimentationspflichtig sind. Durch Pfandrecht gesicherte Forderungen gehen selbst den Leichenkosten voran. Ferner kommen 2. vom Nachlasse in Abzug die aushaftenden Schulden und 3. schliesslich dasjenige, was vermittels letztwilliger Anordnung infolge Erbseinsetzung oder Vermächtnis den Begünstigten zuzufallen hat, das jedoch nie mehr als ein Drittel des frei verfügbaren Vermögens ausmachen darf. Was nun verbleibt, fällt den gesetzlichen Erben zu!
B. Ausschliessungsgründe, vermöge welcher der sonst berufene Erbe exkludiert wird, sind: 1. Der Mord (Kattl), und zwar wird nach religiösem Recht nicht nur derjenige, der absichtlich und unmittelbar den Tod des Erblassers herbeigeführt hat, sondern auch derjenige, der dies unabsichtlich getan oder auch nur die unschuldige Ursache hiervon war, ausgeschlossen. 2. Die Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses (Ichtilaf-i-Milleten). Wenngleich alle Nicht-Muselmänner quasi als zur selben Religion gehörig angesehen werden, daher wechselseitig erbfähig sein sollten, unterscheidet die hanefitische Auffassung doch diejenigen, die ein Religionsbuch haben, von allen andern. Zu den ersteren gehören die Juden, welche die Thora, und die Christen, welche das Evangelium haben. Sie können sich also gegenseitig beerben, wogegen Heiden und Atheisten von der Beerbung Gläubiger ausgeschlossen sind. Dagegen ist ein Erbrecht zwischen einem Muselmanen und einem Nichtmuselmanen wegen Religionsverschiedenheit unstatthaft. 3. Verschiedenheit der Nationalität, beziehungsweise Staatszugehörigkeit (Ichtilaf-iDaren). So sollte z. B. das Testament eines Zimni (nicht muselmannischen Untertans) zugunsten eines im Auslande wohnenden Ausländers (Harbi) ungültig sein. Der nicht naturalisierte Inländer (Mustéemin), der den Schutz der ottomanischen Regierung erbeten und erhalten hat, kann zugunsten eines Muselmans oder Zimni letztwillige Verfügungen treffen. Der Harbi sollte eben als aller Recht unfähig, nach der Multeka als tot angesehen werden. Der im Ausland wohnende Muselman kann jedoch eine Erbschaft nach einem solchen in der Türkei sowohl durch letztwillige Anordnung als ab intestato erwerben. Durch richterliche Entscheidung und Uebung hat sich jedoch nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 7. Sepher 1284 für die Untertanen jener Mächte, die das Protokoll mitgefertigt haben, das Recht herausgebildet, dass Ausländer verschiedener Nationalität (z. B. ein Russe einen Engländer) sich gegenseitig beerben dürfen, soweit es Miriboden betrifft. Nicht unzweifelhaft jedoch ist dies der Fall betreffend Mülkboden.
B. Die Mülkerbfolge oder die Erbberufung nach dem Scherigesetz.
Hier ist die Sukzessionsordnung wie folgt vorgeschrieben: 1. Die Ashab-i-ferais, Vorzugserben oder Erben von bestimmten Quoten. Diese sind wohl nicht mit den von anderen Gesetzen fixierten Noterben zu vergleichen, welche auf einen bestimmten unbelasteten Anteil der Erbschaft unbeschränktes Recht haben. Wenn nämlich ein Testament über ein Drittel des gesamten Nachlasses verfügt, so bezieht sich das Recht der Ashab-i-ferais auf die restlichen zwei Drittel. Es sind dies Verwandte, denen eine bestimmte Quote der Erbschaft zukommt, die jedoch bald grösser, bald kleiner, ja auf die Hälfte reduziert wird, je nachdem sie sich in Konkurrenz mit anderen Erben befinden. Hierher gehören 12 Personen, 4 männlichen Geschlechts, der Vater, der Grossvater väterlicherseits, der Halbbruder mütterlicherseits und der Ehegatte, dann 8 weiblichen Geschlechts, die Ehegattin, die Tochter des Sohnes, die Schwester, die Halbschwester von demselben Vater, die Halbschwester von derselben Mutter, die Grossmutter von väterlicher Seite. Die Anteilnahme derselben ist eine verschiedene. Die einen sind zur Hälfte, die anderen zu einem Viertel, wieder andere zu einem Drittel und noch andere zu einem Sechstel des Nachlasses berechtigt. Aber diese Teile reduzieren sich z. B.: Von der Hälfte auf ein Viertel, von einem Drittel auf ein Sechstel etc., je nachdem sie sich in Konkurrenz mit anderen Erben befinden. Ja einzelne verlieren sogar die Vorzugsberechtigung auf eine bestimmte Quote und steigen in die zweite Klasse hinunter in die 2. Assaba, das sind allgemeine oder Rückstandserben, die das erhalten, was nach Vorwegnahme der bestimmten Quoten für Erben der vorangehenden Kategorie zurückbleibt. Aber auch diese sind Haupterben, wenn auch nicht zu bestimmten Vorzugsquoten und es kann nicht geschehen, dass die vorhergehende Klasse beim Vorhandensein von Assaba alles aufzehrt und für letztere nichts bleibt. Im Gegenteil drücken diese das Recht und die Quoten der ersten Klasse und bewirken bisweilen, das jene in die Assaba-Klasse hinuntersteigen. Man unterscheidet: a) Assaba-bi-nefsihi, Erben aus eigenem Recht; hierher gehören nur Personen männlichen Geschlechtes, Deszendenten, Aszendenten oder Seitenverwandte des Erblassers. Sie erhalten alles, was der Vorzugserbe, wenn ein solcher vorhanden ist, zurücklässt, und das ganze, wenn kein solcher existiert. Sie gelangen in solcher Weise zur Berufung, dass die in der folgend angeführten Reihe Vorangehenden die später benannten ausschliessen, wenigstens soweit es sich um das Rückstandserbe handelt:
- Der Sohn und seine männliche Deszendenz; 2. der Vater und die Aszendenz aus der väterlichen Linie. Wenn ein Sohn vorhanden ist, erben die Aszendenzen nur in ihrer Eigenschaft als Assab-i-F. eine bestimmte Quote; 3. der Vollbruder und beim Abgang eines solchen der Halbbruder väterlicherseits oder dessen Sohn und Nachkommenschaft in männlicher Linie; 4. der Onkel und Grossonkel von väterlicher Seite.
b) Die Assaba-bi-gairihi, Erben aus dem Recht eines andern, das sind solche, die nur dann allgemeine Erben werden, wenn sie mit anderen Haupterben zugleich vorhanden sind. Hierher gehören nur Personen weiblichen Geschlechtes, die als erstklassige berufen erscheinen, die jedoch ihre Vorzugsberechtigung verlieren, wenn sie mit anderen Verwandten zusammentreffen, die unter dem Assaba-Titel Erbrecht haben. Das ist 1. die Tochter, wenn sie mit einem Sohne zusammentrifft, 2. die Tochter des Sohnes, wenn sie mit einem Enkel von einem Sohn zusammentrifft, die jedoch beim Vorhandensein eines Sohnes exkludiert wird; 3. die Vollschwester, wenn sie mit ihrem Vollbruder konkurriert oder mit einer Tochter oder einer Enkelin von seiten des Sohnes des Erblassers zusammentrifft; 4. die Halbschwester väterlicherseits, wenn sie mit einem Halbbruder väterlicherseits, mit einer Tochter oder Enkelin von seiten des Sohnes des Erblassers konkurriert. So oft Personen weiblichen Geschlechtes als Assaba in Konkurrenz mit Erben männlichen Geschlechtes zusammentreffen, beschränkt sich deren Anteil auf die Hälfte des Anteils der männlichen Personen des gleichen Grades. Es hinterlässt beispielsweise jemand einen Sohn und zwei Töchter, so bekommt der Sohn die Hälfte und die beiden Töchter je ein Viertel des Nachlasses.
c) Assaba-ma-gairihi können nur Personen weiblichen Geschlechtes sein, wenn sie in Konkurrenz mit Personen gleichen Geschlechtes auftreten. So die Vollschwester
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A. The general principles are the following: According to Ottoman law the inheritance does not constitute a Successio in universum jus defuncti. The heir takes over no debts and burdens; he does not, therefore, step into the place of the deceased in order to continue his legal person, but can only have advantages, that is to say, inherit if there is something there. From the estate there are deducted in the first place 1. the funeral expenses, and if the property does not suffice, it is not those who have the quality of heirs who are called upon, but those who by right and law are bound to provide maintenance. Claims secured by a right of pledge take precedence even over the funeral expenses. Further, there are deducted from the estate 2. the outstanding debts, and 3. finally that which, by means of a testamentary disposition in consequence of an appointment of heir or a legacy, is to fall to the beneficiaries, which, however, may never amount to more than one third of the freely disposable property. What now remains falls to the legal heirs!
B. Grounds of exclusion, by virtue of which the heir otherwise called is excluded, are: 1. Murder (Kattl); and indeed, according to religious law, not only he who intentionally and directly brought about the death of the deceased is excluded, but also he who did so unintentionally or was even only the innocent cause of it. 2. Difference of religious confession (Ichtilaf-i-Milleten). Although all non-Mussulmans are regarded as belonging, as it were, to the same religion, and should therefore be capable of inheriting from one another, the Hanefite view nevertheless distinguishes those who possess a religious book from all others. To the former belong the Jews, who have the Torah, and the Christians, who have the Gospel. They can therefore inherit from one another, whereas heathens and atheists are excluded from inheriting from believers. On the other hand, a right of inheritance between a Mussulman and a non-Mussulman is inadmissible on account of difference of religion. 3. Difference of nationality, or rather of State allegiance (Ichtilaf-iDaren). Thus, for example, the testament of a Zimni (a non-Mussulman subject) in favour of a foreigner (Harbi) living abroad was to be invalid. The non-naturalised resident (Mustéemin) who has requested and obtained the protection of the Ottoman Government can make testamentary dispositions in favour of a Mussulman or a Zimni. The Harbi, being incapable of all rights, was indeed to be regarded as dead, according to the Multeka. The Mussulman living abroad, however, can acquire an inheritance from such a one in Turkey both by testamentary disposition and ab intestato. Through judicial decision and practice, however, there has grown up, since the coming into force of the law of 7 Sepher 1284, for the subjects of those Powers which co-signed the Protocol, the right that foreigners of different nationality (e. g. a Russian and an Englishman) may inherit from one another, in so far as Miri land is concerned. It is, however, not beyond doubt that this is the case as regards Mülk land.
B. The Mülk succession, or the calling to inheritance according to the Scheri law.
Here the order of succession is prescribed as follows: 1. The Ashab-i-ferais, preferential heirs or heirs to fixed quotas. These are certainly not to be compared with the forced heirs fixed by other laws, who have an unrestricted right to a definite unencumbered share of the inheritance. For if a testament disposes of one third of the entire estate, the right of the Ashab-i-ferais relates to the remaining two thirds. These are relatives to whom a fixed quota of the inheritance falls, which, however, is now larger, now smaller, indeed is reduced by half, according as they find themselves in competition with other heirs. To this class belong 12 persons: 4 of the male sex, the father, the paternal grandfather, the half-brother on the mother's side and the husband; then 8 of the female sex, the wife, the son's daughter, the sister, the half-sister by the same father, the half-sister by the same mother, the grandmother on the father's side. Their participation is a varying one. Some are entitled to one half, others to one quarter, others again to one third, and still others to one sixth of the estate. But these shares are reduced, e. g.: from one half to one quarter, from one third to one sixth, etc., according as they find themselves in competition with other heirs. Indeed, some even lose the preferential right to a fixed quota and descend into the second class, into the 2. Assaba, that is, general or residuary heirs, who receive what is left over after the fixed quotas for heirs of the preceding category have been taken out. But these, too, are principal heirs, even if not to fixed preferential quotas, and it cannot happen that the preceding class, where Assaba are present, consumes everything and nothing remains for the latter. On the contrary, these press upon the right and the quotas of the first class and sometimes cause those to descend into the Assaba class. One distinguishes: a) Assaba-bi-nefsihi, heirs in their own right; to these belong only persons of the male sex, descendants, ascendants or collateral relatives of the deceased. They receive everything that the preferential heir, if one exists, leaves over, and the whole if none exists. They are called in such a manner that those preceding in the series given below exclude those named later, at least in so far as the residuary inheritance is concerned:
- The son and his male descendants; 2. the father and the ascendants in the paternal line. If a son is present, the ascendants inherit a fixed quota only in their capacity as Assab-i-F.; 3. the full brother and, in default of such, the half-brother on the father's side or his son and posterity in the male line; 4. the uncle and great-uncle on the father's side.
b) The Assaba-bi-gairihi, heirs in the right of another, that is, those who become general heirs only when they are present together with other principal heirs. To these belong only persons of the female sex who appear as called in the first class, but who lose their preferential right when they come together with other relatives who have a right of inheritance under the Assaba title. This is 1. the daughter, when she comes together with a son; 2. the son's daughter, when she comes together with a grandson by a son, but who is excluded where a son is present; 3. the full sister, when she competes with her full brother or comes together with a daughter or a granddaughter on the son's side of the deceased; 4. the half-sister on the father's side, when she competes with a half-brother on the father's side, or with a daughter or granddaughter on the son's side of the deceased. Whenever persons of the female sex as Assaba come together in competition with heirs of the male sex, their share is limited to one half of the share of the male persons of the same degree. If, for example, someone leaves a son and two daughters, the son receives one half and the two daughters one quarter each of the estate.
c) Assaba-ma-gairihi can only be persons of the female sex, when they appear in competition with persons of the same sex. Thus the full sister