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„Die ✡ Welt“
Separat-Ausgabe No. 31
walten und auch notwendig erforderliche Immobilien erwerben können, so sind das durchgehende Aus- nahmen, die mit besonderen Gesetzen, respektive Iradés des Sultans ins Leben gerufen wurden. Sie können wohl andrerseits als Beweis dienen, dass die Möglichkeit doch gegeben ist, im Wege der Ausnahme juristische Personen mit der Fähigkeit des Bodenerwerbes zu schaffen. Auch die erstgenannte Schwierigkeit, so- weit sie Reichsland, Miriboden, betrifft, kann mittels des Prozesses des Temlik-i-sahih beseitigt werden, der darin besteht, dass mit dem Sultan als Repräsentanten des Beit-ül-mal eine Art Kaufvertrag geschlossen wird, wodurch Miriboden in Mülkboden umgewandelt, das heisst zum vollen Eigentum einem Privaten oder einer Gesell- schaft unter Uebergabe eines urkundlichen Rechtstitels, Temliknamé genannt, überlassen wird. Man sieht also, dass die beiden obigen Hindernisse zu beseitigen wären, freilich auf politischem Wege. Man hat daher nicht zu verzweifeln, dass sich einmal eine Konjunktur ergeben könnte, durch welche für den Jüdischen National- fonds, sei es im eigenen Namen, sei es im Namen einer ihm vertretenden Körperschaft als juristische Person, Erwerbungen im tendierten Sinne gemacht werden könnten.
Vorläufig ist das nicht der Fall! Wenn man jetzt irgend welche Erwerbungen macht, so müssen dieselben auf Namen eines einzelnen angeschafft werden. Es ist klar, dass man in diesem Falle dem Namengeber, welcher im Grundbuch eingetragen wird, auf Gnade und Ungnade ausgeliefert ist. Unzweifelhafte Assekuranz gibt es nach dieser Richtung hin eigentlich keine. Wenn sich der Sinn dieses Dritten ändert, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigt, wenn seine Ver- hältnisse schlechter werden und er ein Schuldenmacher wird, so dass die Gläubiger auf den formell ihm ge- hörigen Besitz greifen, so bleibt dem wirklichen Käufer nichts übrig, als Prozesse zu führen, was an sich schon gewiss nichts Angenehmes ist, in der Regel aber das leere Nachsehen. Schon der private Käufer auf fremden Namen muss daher nach gewissen Kautelen und Vor- sichten ausschauen, die ihn gegen den Eintritt solcher Eventualitäten schützen. Man glaubt — und damit pflegen sich viele Private zu behelfen — dass man den Namengeber dadurch binden kann, dass er eine be- glaubigte Urkunde bei einem Konsulate der auswär- tigen Mächte fertigt, in welcher er die Erklärung abgibt, dass die auf seinen Namen gekauften Immobilien dem den Gegenwert hergebenden wirklichen Käufer zu- gehören. Man gibt sich diesbezüglich einer Täuschung hin. Nach der. Gesetze vom 7. Sepher 1284 (9. Juni 1868), mit welchem die Untertanen jener Mächte, die das betreffende Staatsprotokoll mitunterfertigt haben, zum Erwerbe von liegenden Gütern in der Türkei zuge- lassen wurden, ist ausdrücklich die Bestimmung getroffen und von den Mächten als Bedingung angenommen worden, dass in Bezug auf Grund und Boden die Be- sitzer desselben, sie mögen welcher Staatszugehörigkeit immer sein, einzig und ausschliesslich der tür- kischen Jurisdiktion und den türkischen Gesetzen unterliegen.
Nach diesem Prinzipe der Territorialhoheit haben die türkischen Behörden sich nur nach dem Stande ihres Grundbuches und Katasters zu richten und können Erwerbungen, Erklärungen und Vorbehalte, die ander- weitig gemacht worden sind, von gar keiner rechtlichen Bedeutung sein, um so weniger als Uebertragungen von Eigentums- oder Besitz- und Genussrechten an liegenden Gütern im Kataster und Grundbuche nach den türki- schen Gesetzen ganz besonderen, vor türkischen Behör- den zu erfüllenden Förmlichkeiten unterliegen. Man griff auch zu folgendem Auskunftsmittel, welches durch die eigenartige Form der Hypotheken im türkischen Rechte gegeben erschien: Der formelle Besitzer, dessen Name im Grundbuch und Kataster aufscheint, bestellt zu- gunsten des wirklichen Käufers eine Hypothek für eine den Wert des betreffenden liegenden Gutes weit übersteigende Summe. Die Hypothezierung vollzieht sich nach türkischem Recht in der Form eines bedingten Verkaufes und kann der Gläubiger ebenso bei einer wirklichen wie bei einer fingierten Bodenbelastung nur dann den Verkauf durchführen, wenn ihm oder einem dritten gleichzeitig eine besondere Vollmacht, Wekialet- i-devrié, seitens des Schuldners übergeben wird, worin die Ermächtigung erteilt wird, bei Eintritt der Schuld- fälligkeit den Boden zu verkaufen. Damit, sowie schon durch die Hypothezierung an sich, hat sich freilich der Schuldner eines Verfügungsrechtes über den verpfän- deten Grund und Boden begeben und tritt ein Ver- fügungsrecht auf seiten des Gläubigers bei Verstreichen des Zahlungstermins in Kraft. Allein wenn der Schuld- ner mittlerweile gestorben ist, so ist die Vollmacht er- loschen und die Hypothek aufgehoben. Der Gläubiger, sei er ein wirklicher oder formeller kann die Zahlung der Schuld vorerst vom beweglichen und eventuell unbeweglichen Mülkgute verlangen und nur für den Ausfall sich an einen Teil des verpfändeten Miri- bodens bis zur Deckungshöhe halten. Sind aber keine Erben vorhanden, so steht er dem Fiskus gegenüber, welchem der Boden als Kaduk mahlul zuzufallen hat und das ist an sich schon eine unerquickliche Situation. Man sieht also, dass auch dieses Auskunftsmittel keine Sicherung bietet.
Wenn ein Privater Erwerbungen derart macht, dass er seine Habe im Vertrauen auf die Redlichkeit und in das Vermögen eines anderen auf dessen Namen eintragen lässt, so kann er es immerhin tun. Freilich muss er dabei auch darauf sehen, dass dieser andere gesetzliche Erben im Sinne des türkischen Rechtes habe und muss auch die Ueberzeugung haben, dass diese Erben ebenso ehrlich sein werden, wie es deren Vater war. Allein was ein Privater mit seinem Vermögen tut, und lässt, ist seine Sache. Er kann, um mich einer talmudischen Redewendung zu bedienen, seine Gelder in den Geweihen eines Hirsches aufbewahren . . . . Die Verwalter eines Volksvermögens aber, welches sich aus den Kreuzern und Opfern auch der Aermsten zu- sammensetzt und das mit Recht als Waisengeld bezeich- net werden kann, haben nicht das Recht, Vertrauen in eine Person und deren Erben zu setzen, nachdem sie nicht wissen können, ob die Erben auch des frömmsten und nationalsten Juden wieder auch Juden sein werden und ob dieselben als Nichtjuden die von ihrem Vater eingegangenen Verpflichtungen einhalten, die betreffen- den Besitzstände ehrlich an andere Vertrauensmänner übertragen und sie nicht vielmehr als gute Prise an- sehen werden.
Es ist auch nicht zu übersehen, dass man bei einem Nationalbesitz nicht nur eine Zeitperiode erster Erben ins Auge fassen musste, sondern möglicherweise für eine Periode einiger Generationen vorschauen muss.
Wer aber vermöchte das?
Wie? Das Statut des Nationalfonds hat den Ver- waltern desselben als der Auslese der Nation, deren Herz und Niere geprüft wurden, die Verfügung und die genaue Verwendung zum gewünschten Zwecke nur unter erschwerenden Kautelen und Verklausulierungen ge- stattet und diese Kuratoren könnten es wagen, einzelne Teile dieses siebenfach zu hütenden Gutes dem Hinz oder Kunz anzuvertrauen, wo gar keine Garantien ge-
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…minister and can also acquire such immovables as are strictly necessary, these are throughout exceptions, called into being by special laws, or rather by Iradés of the Sultan. On the other hand, they may well serve as proof that the possibility does exist, by way of exception, of creating juristic persons with the capacity to acquire land. The first-named difficulty, too, in so far as it concerns crown land, Miri land, can be removed by means of the process of Temlik-i-sahih, which consists in concluding a kind of contract of sale with the Sultan as representative of the Beit-ül-mal, whereby Miri land is converted into Mülk land, that is to say, is made over in full ownership to a private person or a company, with the delivery of a documentary title called Temliknamé. One sees, therefore, that both the above obstacles could be removed, though to be sure by political means. One need therefore not despair that a conjuncture may one day arise by which acquisitions in the intended sense could be made for the Jewish National Fund as a juristic person, whether in its own name or in the name of a body representing it.
For the present this is not the case! If any acquisitions are made now, they must be made in the name of an individual. It is clear that in this case one is delivered over, for better or worse, to the lender of the name, who is entered in the land register. Of indubitable security there is, in this direction, properly speaking none. If the mind of this third party changes, so that he does not justify the confidence placed in him, if his circumstances worsen and he runs into debt, so that his creditors lay hands upon the property that formally belongs to him, then nothing remains to the real purchaser but to go to law, which in itself is certainly nothing agreeable, and as a rule to be left empty-handed. Even the private purchaser in another's name must therefore look about for certain safeguards and precautions to protect him against the occurrence of such eventualities. It is believed, and many private persons are wont to make shift in this way, that the lender of the name can be bound by having him execute an attested document at a consulate of the foreign Powers, in which he declares that the immovables bought in his name belong to the real purchaser who furnished their value. In this respect people deceive themselves. By the law of the 7th Sepher 1284 (9th June 1868), by which the subjects of those Powers which co-signed the State protocol in question were admitted to the acquisition of real estate in Turkey, it is expressly provided, and accepted by the Powers as a condition, that in respect of land the possessors thereof, of whatever nationality they may be, are subject solely and exclusively to Turkish jurisdiction and to Turkish laws.
By this principle of territorial sovereignty the Turkish authorities have to be guided solely by the state of their land register and cadastre, and acquisitions, declarations and reservations made elsewhere can be of no legal significance whatever, the less so as transfers of rights of ownership or of possession and usufruct in real estate are subject, in the cadastre and land register, under Turkish law, to quite special formalities to be fulfilled before Turkish authorities. Recourse was also had to the following expedient, which seemed to be offered by the peculiar form of mortgage in Turkish law: the formal possessor, whose name appears in the land register and cadastre, constitutes in favour of the real purchaser a mortgage for a sum far exceeding the value of the real estate in question. Under Turkish law the mortgaging takes place in the form of a conditional sale, and the creditor, alike in a real and in a fictitious encumbrance of the land, can carry out the sale only if a special power of attorney, Wekialet-i-devrié, is at the same time handed by the debtor to him or to a third party, in which authority is given to sell the land when the debt falls due. By this, as indeed by the mortgaging in itself, the debtor has of course divested himself of a right of disposal over the pledged land, and a right of disposal on the part of the creditor comes into force on the expiry of the term of payment. But if the debtor has died in the meantime, the power of attorney is extinguished and the mortgage annulled. The creditor, be he a real or a formal one, can demand payment of the debt first from the movable and possibly immovable Mülk property, and only for the deficit may he hold himself to a part of the pledged Miri land up to the amount required to cover it. But if there are no heirs, he finds himself facing the Treasury, to which the land must fall as Kaduk mahlul, and that in itself is an unpleasant situation. One sees, therefore, that this expedient too affords no security.
If a private person makes acquisitions in such a way that, trusting in the honesty and in the fortune of another, he has his property entered in that other's name, he may certainly do so. To be sure, he must at the same time see to it that this other has legal heirs in the sense of Turkish law, and must also be convinced that these heirs will be just as honest as their father was. But what a private person does and leaves undone with his fortune is his own affair. He may, to use a Talmudic turn of speech, keep his money in the antlers of a stag . . . . The administrators of a national property, however, which is made up of the Kreuzer and the sacrifices even of the poorest, and which may rightly be called orphans' money, have no right to place confidence in a person and his heirs, since they cannot know whether the heirs even of the most pious and most national Jew will in turn be Jews too, and whether, as non-Jews, they will keep the obligations entered into by their father, honestly transfer the properties in question to other trustees, and not rather regard them as a good prize.
Nor is it to be overlooked that in the case of a national possession one would have had to keep in view not merely the period of the first heirs, but must possibly look ahead for a period of several generations.
But who could do that?
What? The statute of the National Fund has permitted its administrators, as the élite of the nation, whose heart and reins have been tried, the disposal of it and its exact application to the desired purpose only under onerous safeguards and provisos, and these trustees could venture to entrust individual portions of this sevenfold-guarded property to Tom, Dick or Harry, where no guarantees whatsoever gi-