No. 46 DIE WELT 9
Im Laufe der Nachmittagssitzung hielt Herr Schußheim sein Schlußwort, worauf zur Abstimmung geschritten wurde. Die Resolutionen Groß und Schußheim wurden angenommen, sowie folgende Resolutionen:
III. Der Parteitag billigt die Haltung der Parteiexekutive gegenüber der politischen Organisation der Zionisten Österreichs. Die Parteileitung wird ermächtigt, die Frage der Unterstützung der zionistischen Kandidaten in den jüdischen Wahlkreisen nur in dem Falle in Erwägung zu ziehen, wenn der demokratische Charakter der politischen Aktion der Zionisten erhalten und in der zionistischen Partei nicht die Strömung die Oberhand gewinnen wird, die die ganze Aktion zu einer lokalen Angelegenheit eines Teiles, und sei es auch des größten Teiles der Juden Österreichs, herabdrücken will.
IV. Der Parteitag ermächtigt die poale-zionistischen Delegierten am VIII. Kongreß, die Herabsetzung der zur Bildung einer Föderation nötigen Anzahl von Schekelzahlern von 5000 auf 3000 zu verlangen. (Kaplansky-Kaplan.)
V. Bei den Wahlen zum Reichsrat ist von den Kandidaten zu erlangen, für die Öffnung der Grenzen Palästinas für die österreichischen Juden einzutreten. (Nitebsky.)
VI. Der Parteitag fordert die Parteiexekutive auf, mit de n Landeskomitee eine Vereinbarung zu treffen, die bei der Wahlgruppeneinteilung der Poale-Zion die Möglichkeit sichert, bei den Wahlen zum Kongreß eigene Kandidaten durchzuführen. (Dr. Margulies.)
VII. Die Parteileitung möge dafür Sorge tragen, daß die Poale-Zion an den internationalen sozialistischen Kongressen vertreten sein sollen. (Kenner.)
Das Referat des Herrn Meller über die Parteiorganisation wurde nach langer Debatte angenommen.
Herr Plücker referierte über die Presse. Nachdem die diesbezügliche Debatte zu Ende geführt wurde, schritt man zum Abbschluß der Programmdebatte.
Über das Groß-Schußheimsche Referat um die vorgelegten Resolutionen wird eine längere Debatte eröffnet.
Schimanski wendet sich gegen die nationalen Kurien, die die Proletarier verschiedener Nationen trennen und die Arbeiterschaft zu einer hoffnungslosen Minorität verurteilen. Nur wenn die nationalen Kurien für alle anderen Völker eingeführt werden sollten, müßten wir sie auch für uns verlangen. Prinzipiell bekämpfen wir sie. Redner bringt eine diesbezügliche Resolution ein.
Meller (Krakau) tritt für eine Verständigung mit der P. P. S. ein. Die polnische Arbeiterschaft, die für ihre nationalen Ideale kämpft, wird auch uns verstehen. Redner greift die Separatisten (galizische Bundisten) an, die durch ihren Kampf gegen die national-ökonomistischen Bestrebungen der Zionisten ihre vollständige Prinzipienlosigkeit und Unfähigkeit dokumentierten, den Kampf des jüdischen Proletariats zu leiten.
Schneider (Lemberg) tritt für die Kurie und die Annahme der Resolutionen ein.
Kandl (Sanok). Wir haben unsere Macht und unseren Einfluß auf das jüdische Proletariat nicht genügend ausgenützt. Redner wendet sich gegen die Taktik mancher Zionisten, die die Poale-Zion hier zu bekämpfen, dort favorisieren zu müssen glaubten. Sie haben in beiden Fällen auf das Vorgehen der Partei schädlichen Einfluß geübt. Wir müssen außerhalb der jüdischen Wahlkreise bedingungslos für die Sozialdemokraten eintreten. Redner sei sogar nicht abgeneigt, an eine Verständigung mit den Separatisten bei gemeinsamen Aktionen zu denken. Die jüdische sozialdemokratische Partei ist keineswegs jüdisch. Aber daß sie sozialdemokratisch ist, müssen wir ihr glauben. (Zustimmung.) Die gesamte Sozialdemokratie wird zur Anerkennung der jüdischen Nationalität kommen. Die Assimilation ist bankerott, und das werden die Sozialdemokraten schließlich einsehen. (Beifall.)
Eisenstein (Lemberg) wendet sich in scharfen Worten gegen den Polenklub.
Ben-Zwi schließt sich den Ausführungen Schimanskis bezüglich der Kurie an. Verweist auf die Äußerungen Kautskys in der nationalen Frage und meint, daß die Sozialdemokratie die nationale Frage nicht ignorieren könne. — Redner verbreitet sich über die Wahlen; im Falle, wenn in einem jüdischen Wahlkreise ein konservativer Zionist und Sozialist sich gegenüberstehen, sollten sich die Poale-Zion der Wahl enthalten. Man darf die polnischen Sozialisten mit ihren jüdischen Nachläufern (den Sektionisten) nicht verwechseln. Die letzten aber sind rücksichtslos zu bekämpfen.
Itzkewicz rügt den Mangel an Disziplin und an Einheitlichkeit in der Taktik in mancher Organisation.
Witebsky streift kurz das Verhältnis der Partei zu der zionistischen Organisation, mit der die Poale-Zion als selbständige Partei zu verkehren habe. Die Gemeinsamkeit besteht bloß in der realen Arbeit in Palästina. Die Sorge für die finanziellen Institutionen ist die vornehmste Aufgabe der bürgerlichen Zionisten. (Widerspruch.) — Zur Frage der nationalen Kurien führt Redner aus: Das Parlament soll eine Klassenvertretung sein, die Kurien werden es zum Tummelplatz nationaler Kämpfe machen. Die nationalen Angelegenheiten sind den Nationalkammern (Szeims) zu übertragen, die nicht nur kulturelle, sondern auch sozialpolitische Fragen zu lösen haben. Redner spricht sich gegen die Resolution bezüglich der Kultusgemeinden aus. Die religiösen Institutionen müssen von den nationalen Stadt- oder Gemeindeverwaltungen getrennt werden. Wir streben keine Reform, sondern den Umsturz der Kultusgemeinden an.
J. Kenner (Krakau) bringt eine Resolution ein, die alle Poale-Zionisten auffordert, ihre Mandate in den Distriktkomitees niederzulegen (Beifall), und aus den bürgerlichen Vereinen, mit Ausnahme mancher akademischen, auszutreten. Redner unterbreitet eine Reihe von Anträgen bezüglich der Wahlen.
Herz (Lemberg) protestiert gegen etwaige Bestrebungen, die Delegiertenwahlen zum Kongreß durch Entsendung von Delegationen der poale-zionistischen Zentralkomitees zu ersetzen. (Beifall.)
Kaplansky-Kaplan führt in seinem Schlußworte aus: Die opponierenden Parteigenossen haben keine Gegenanträge oder Formulierungen eingebracht, die ich kritisieren könnte. Ich bilde mir keinen Augenblick ein, daß der Entwurf zur Abstimmung reif ist, und habe selber dem Programm-Ausschusse vorgeschlagen, meinen Entwurf bloß als Grundlage der Diskussion dem Parteitage zu empfehlen. Man kann bei der Formulierung eines Programms nicht vorsichtig genug sein. — Das von den Opponenten Vorgebrachte scheint mir nicht stichhaltig. Sie haben sich gegen den Gedanken ausgesprochen, der in den Worten — „Nur die Ablenkung des Emigrationsstromes etc.“ — ausgedrückt ist. Sie glauben, die Immigration nach Palästina sei als Tatsache, als ein automatisch vor sich gehender Prozeß zu betrachten. Damit kann ich mich nicht befreunden. Wenn die Immigration als Tendenz zum Judenstaat angesehen werden sollte, warum gerade die unbedeutende nach Palästina und nicht die nach Amerika? Ich muß das im Referat Gesagte wiederholen: die wissenschaftliche Erkenntnis der geschichtlichen Notwendigkeit ist nicht als Fatalismus aufzufassen. Der geschichtliche Prozeß schließt ein Eingreifen im Sinne der Entwicklung nicht aus. Ist aber die Entwicklungsrichtung einmal durch wissenschaftliche Analyse erkannt, so kann auch der organisierte Volkswille als Faktor erscheinen. — Redner zitiert mehrere Stellen aus Kautskys Agrarfrage, um die Angriffe Witebskys gegen die Genossenschaft zu entkräften. Die meisten Opponenten befinden sich offenbar unter dem Einflusse des Programmentwurfes der P.-Z. Rußlands, in dem auch ein über die Realisierungsfrage handelnder Abschnitt vorhanden ist. Mir wird vorgeworfen, daß ich mich noch im Banne des Herzlismus befinde. Ich empfinde es nicht als Vorwurf und gebe ohne weiteres zu, daß Theodor Herzl einer meiner Meister ist, der auf meine Denkungsart großen Einfluß übt. Aber ich habe mich von den unrichtigen, diplomatischen Elementen des Herzlismus emanzipiert und staune, daß die so radikal tuenden Parteigenossen in Rußland nicht merken, daß ihre Realisierungsansichten der reinste diplomatische Zionismus in marxistischer Umhüllung sind. Redner hält die These von der Interessiertheit der sogenannten „Kulturmächte“ an der zionistischen Lösung der Judenfrage für unrichtig. Nur ein despotisches, unsinnig regiertes Rußland kann es wünschen, jährlich Hunderttausende von Steuerträgern und Konsumenten zu verlieren, was auch eine Schwächung der Wehrmacht bedeutet. Ein Kulturstaat kann das nicht wünschen. Und die Immigrationsländer wollen uns nur zu Krisenzeiten los werden. Während eines wirtschaftlichen Aufschwunges können die amerikanischen Kapitalisten 100 000 jüdische Schwitzproletarier ganz gut brauchen. An der Regelung der Emigrationsfrage ist ehrlich bloß das internationale Proletariat interessiert. Noch irreführender ist, zu behaupten, daß die interessierten Mächte sich zu einer energischen Tat zu gunsten der Juden auffraffen können, etwa zu einer Intervention im Orient. Das jüdische Volk kann der Türkei eine Stärkung bringen, die Mächte wollen sie schwächen. Eine große Siedelung von Juden in Palästina ist eine Bürgschaft für die Ruhe im Lande, die meisten Mächte aber suchen dort Landabtretungen und haben garnichts gegen Unruhen. Deshalb sind alle Bestrebungen grundfalsch, die von den Mächten etwas Reales erhoffen. Nicht mit den Mächten gegen die Türkei — soll die Parole sein, sondern — mit der Türkei ohne die Mächte! Redner entschuldigt sich für die Abschweifung auf das Gebiet der „hohen“ Politik, er wollte nur beweisen, daß die betreffenden Ausführungen im russischen Programmprojekte Diplomatie und dazu noch schlechte Diplomatie atmen. Es ist bedauerlich, daß die Zeit auch nicht erlaubt, die Frage der realen Arbeit des Zionismus gründlicher zu behandeln. Jedenfalls ist nicht die Frage von Wichtigkeit, wie die territoriale Autonomie, sondern wie das Territorium zu erreichen ist, wie wir in Palästina