Nr. 3. Die Welt Seite 5.
No. 3. — "Die Welt" — Page 5.
Wie könnten wir da erst verlangen, daß die Regierung unsere Interessen wahren oder die nichtjüdischen Abgeordneten unsere Rechte vertheidigen sollen!
How, then, could we in the first place demand that the government should safeguard our interests, or that the non-Jewish deputies should defend our rights!
Dieselbe Lauheit, ja Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen ihrer Wähler legten auch die genannten jüdischen Abgeordneten an den Tag gegenüber den harten, die verfassungsmäßig garantierte Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit der Juden gefährdenden Bestimmungen der neuen Civilproceßordnung über
The same lukewarmness, nay ruthlessness, toward the interests of their electors was displayed by the said Jewish deputies also with regard to the harsh provisions of the new Code of Civil Procedure — provisions that endanger the constitutionally guaranteed freedom of conscience and freedom of religion of the Jews — concerning
III. Sabbath und die jüdischen Feiertage.
III. The Sabbath and the Jewish Holy Days.
Bisher galt darüber folgendes Gesetz:
Hitherto the following law governed the matter:
„Die Juden sind an ihren Festtagen nicht vor Gericht zu fordern und die Gerichtsbehörden, die sich ein genaues Verzeichnis der jüdischen Festtage zu verschaffen haben, zur Nachahmung anzuweisen. Die Israeliten haben im Jahre, ohne den wöchentlichen Sabbathtagen, dreizehn Feiertage, und zwar: (folgt die Aufzählung)". (Hofdecret vom 17. Jänner 1818, Nr. 1405 S.-G.-S.).
"The Jews are not to be summoned before the court on their festival days, and the judicial authorities, who are to procure for themselves an exact register of the Jewish festival days, are to be directed to conform accordingly. The Israelites have in the year, apart from the weekly Sabbath days, thirteen holy days, namely: (the enumeration follows)." (Court Decree of 17 January 1818, No. 1405 S.-G.-S.).
Ein Jude durfte also am Samstag oder Feiertag keineswegs vor Gericht geladen werden. Hat es der Richter trotzdem aus Versehen oder Chicane gethan, so brauchte der Vorgeladene nicht zu erscheinen. Wurde er verurtheilt, so hatte er das Recht der Nullitätsbeschwerde. Zu den taxativ aufgezählten Nullitätsgründen gehört folgender: „Gesetzwidrige Anordnung einer Tagsatzung in den Ferien." (Hofdecret vom 16. Juni 1788, Nr. 844, J.-G.-S. Punkt 4.)
A Jew, then, might on no account be cited before the court on a Saturday or a holy day. Had the judge nevertheless done so, through oversight or chicane, the party summoned needed not to appear. Were he condemned, he had the right of the plea of nullity. Among the exhaustively enumerated grounds of nullity belongs the following: "The unlawful appointment of a hearing during the vacations." (Court Decree of 16 June 1788, No. 844, J.-G.-S., point 4.)
Diese Bestimmungen sind jetzt aufgehoben und an ihre Stelle treten neue. Vorerst der § 221 der Civilproceßordnung. Er lautet: „An Sonntagen, sowie am Weihnachtstage dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden. Die Anberaumung einer Tagsatzung auf einen anderen Feiertag ist nur bei Gefahr im Verzuge zulässig.
These provisions are now abolished, and new ones take their place. First of all, § 221 of the Code of Civil Procedure. It reads: "On Sundays, as well as on Christmas Day, hearings may not be held. The appointment of a hearing on any other holy day is admissible only in case of danger in delay.
Welche Tage im Sinne des Gesetzes als Feiertage zu gelten haben, wird durch Verordnung bestimmt."
Which days are to be regarded as holy days within the meaning of the law shall be determined by ordinance."
Es fällt da sofort auf, daß der Sabbath und die jüdischen Feiertage nicht mehr wie bisher gesetzlich als Feiertage anerkannt, ja, im Gesetze nicht einmal erwähnt werden. Diese Anerkennung bleibt erst einer ministeriellen Verordnung überlassen. Die Ministerialverordnung wurde auch dieser Tage publiciert, und mittelst derselben die Samstage und dreizehn jüdischen Feiertage als Feiertage im Sinne des Gesetzes anerkannt. Aber der nächste Minister kann diese Verordnung ändern, ohne daß jemand das Recht hätte, ihn dafür zur Verantwortung zu ziehen. Er kann unseren Samstag und unsere Feiertage anerkennen, aber es besteht kein Gesetz, das beispielsweise den Herrn Dr. Pattai, sobald er das Ziel seines Strebens, das Justizportefeuille, erreichen sollte, hierzu zwingt.
It strikes one at once that the Sabbath and the Jewish holy days are no longer, as hitherto, legally recognized as holy days — nay, are not even mentioned in the law. This recognition is left, in the first instance, to a ministerial ordinance. The ministerial ordinance was indeed published these very days, and by means of it the Saturdays and thirteen Jewish holy days were recognized as holy days within the meaning of the law. But the next minister can alter this ordinance without anyone having the right to call him to account for it. He can recognize our Saturday and our holy days, but there exists no law that compels, for instance, Herr Dr. Pattai to do so, so soon as he should attain the goal of his striving, the justice portfolio.
Der Samstag und die jüdischen Feiertage entbehren aber nicht bloß der gesetzlichen Anerkennung, sie stehen auch in ihrer rechtlichen Bedeutung den Sonntagen nach. An Sonntagen sowie am Weihnachtstage darf keine Tagsatzung abgehalten werden, hingegen an Samstagen und jüdischen Feiertagen kann ein Jude — im Gegensatze zu dem bisher geltenden Gesetz — „bei Gefahr im Verzug" zu einer Tagsatzung vorgeladen werden. Was heißt Gefahr im Verzug? Das hat der Richter selbst nach freiem Ermessen zu entscheiden. Nicht einmal „die Gefahr eines erheblichen Schadens" ist notwendig, denn dieser Passus wurde vom Justizausschuß aus der ursprünglichen Fassung des § 142 in der Regierungsvorlage (688 der Beilage zu den stenographischen Protokoll des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 1893, S. 41) gestrichen. Es genügt, die Meinung des Herrn Bezirksgerichtsadjunkten, daß „Gefahr im Verzuge" sei, um strenggläubige Juden am Samstag oder hohen Feiertagen in Civilsachen vor Gericht zu citieren. Erscheinen sie nicht, so steht ihnen gegen die richterliche Entscheidung gar kein Rechtsmittel zu, denn der Nichtigkeitsgrund des erwähnten Hofdecrets vom 16. Juni 1788 besteht nicht mehr und der im § 477, alinea 4 der neuen Civilproceßordnung geforderte „ungesetzliche Vorgang" ist bei der großen Elasticität des Begriffes „Gefahr im Verzug" schwer nachweisbar.
The Saturday and the Jewish holy days, however, lack not merely the legal recognition; they stand also, in their juridical significance, below the Sundays. On Sundays, as well as on Christmas Day, no hearing may be held; whereas on Saturdays and Jewish holy days a Jew can — in contrast to the law hitherto in force — be summoned to a hearing "in case of danger in delay." What means danger in delay? That the judge himself has to decide according to his free discretion. Not even "the danger of a considerable injury" is necessary, for this passage was struck out by the Judicial Committee from the original wording of § 142 in the government bill (688 of the appendix to the stenographic records of the House of Deputies, IXth Session, 1893, p. 41). It suffices that, in the opinion of the Herr District-Court Adjunct, there be "danger in delay," in order to cite strictly observant Jews before the court in civil matters on the Saturday or on high holy days. Should they not appear, then against the judicial decision no legal remedy whatever stands open to them, for the ground of nullity of the aforementioned Court Decree of 16 June 1788 exists no longer, and the "unlawful proceeding" required by § 477, paragraph 4, of the new Code of Civil Procedure is, given the great elasticity of the concept "danger in delay," hard to demonstrate.
Welch' entsetzliches Gebiet für neue richterliche Chicanen, Demüthigungen und psychische Quälereien, unter denen schon ohnedies die armen galizischen Juden an vielen Orten zu leiden haben.
What a dreadful field for fresh judicial chicaneries, humiliations, and mental torments, under which the poor Galician Jews already, in any case, have to suffer in many places.
Das neue Gesetz ist bereits in Kraft getreten. Wir haben gezeigt, was es unseren Volks- und Glaubensgenossen bringt. Und wenn sie unter seinen Härten stöhnen werden, so mögen sie nicht vergessen, welche jüdische Abgeordneten ihm zugestimmt haben.
The new law has already come into force. We have shown what it brings to our kinsmen in people and in faith. And when they shall groan under its harshnesses, let them not forget which Jewish deputies gave their assent to it.
Dr. S. R. Landau.
Dr. S. R. Landau.
Pariser Brief.
Paris Letter.
Paris, 14. Januar 1898.
Paris, 14 January 1898.
Die Comödie ist zu Ende, die Tragödie beginnt". So schrieb eine Zeitung nach der Freisprechung Esterhazys. Daß wirklich das Vorgehen des Kriegsgerichtes eine Comödie und noch dazu eine recht jämmerliche Comödie gewesen ist, daran ist wohl ein Zweifel unmöglich. Leider ist es auch wahr, daß jetzt die Tragödie beginnt, die Tragödie eines Märtyrers, einer Familie, die tagtäglich öffentlich beschimpft wird, des ganzen jüdischen Volkes, dem ein neuer Schandfleck angeheftet werden soll. Man muß es leider sagen, das Traurigste an der ganzen Sache ist, daß der durch nichts erwiesene Verrath dieses einzelnen Juden zu einem neuen Brandmal umgewandelt wird, das man dem ganzen jüdischen Volke aufdrücken möchte. Mit Recht bemerkt Bernard Lazare in seiner jüngst erschienenen Broschüre, daß gerade so wie das von Pontius Pilatus vergossene Blut Christi über das Haupt der Juden gekommen sei, auch für dieses Verbrechen, das angeblich von einem Juden begangen worden ist, wieder einmal alle Juden zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Sinne schrieb denn auch Edmond Lepelletier nach dem Processe Esterhazys: „Es war ein großer Fehler der Juden, daß sie den Anschein erweckten, als ob sie sich mit Dreyfus solidarisch erklärten". Herr Lepelletier vergißt eben, daß es immer und überall usuell ist, unserem Volke eine gemeinsame Verantwortlichkeit für alles das zuzuschreiben, was der Einzelne begangen hat. So hat immer die Gesammtheit für den oder für die Einzelnen leiden müssen und wenn sie sich noch so sehr dagegen wehrte.
"The comedy is at an end, the tragedy begins." So wrote a newspaper after the acquittal of Esterhazy. That the proceeding of the court-martial was indeed a comedy, and moreover a right pitiful comedy, of that a doubt is surely impossible. Unhappily it is also true that now the tragedy begins — the tragedy of a martyr, of a family that is day after day publicly reviled, of the whole Jewish people, upon whom a new stain of shame is to be fastened. One must, alas, say it: the saddest thing in the whole affair is that the in-no-wise-proven treason of this single Jew is being transformed into a new brand-mark that men would fain press upon the entire Jewish people. Bernard Lazare, in his lately published pamphlet, rightly remarks that, precisely as the blood of Christ shed by Pontius Pilate came upon the head of the Jews, so too, for this crime, said to have been committed by a Jew, once again all Jews are called to account. In this sense, then, wrote Edmond Lepelletier also, after the trial of Esterhazy: "It was a great fault of the Jews that they created the appearance of declaring themselves in solidarity with Dreyfus." Herr Lepelletier simply forgets that it is always and everywhere usual to ascribe to our people a common responsibility for all that the individual has committed. Thus has the community always had to suffer for the one or for the few, however strongly it defended itself against it.
Jetzt aber handelt es sich gar nicht darum, von uns Juden diese Verantwortlichkeit abzuwälzen, sondern darum, nachzuweisen, daß der Jude das Verbrechen gar nicht begangen hat, dessen man ihn bezichtigt. Freilich will man es durchaus nicht zugeben, daß es nur die jüdische Herkunft Dreyfus' ist, welche es veranlaßt hat, daß er so ohne viel Federlesens vor die Richter gestellt und so hart bestraft wurde. Und doch weisen die Vorkommnisse der letzten 14 Tage mit unerbittlicher Klarheit darauf hin, daß es sich in der That um den Juden und nicht um den Officier Dreyfus gehandelt hat. Seit Beginn seiner Laufbahn hat diesem Officier sein Judenthum Zurücksetzungen und Kränkungen verursacht. So hat er sich mit einer niedrigeren Rangnummer nach seiner Prüfung in der „Ecole militaire" begnügen müssen, und so hat ihn der Judenhass verfolgt bis in sein Bureau im Generalstabe. Ist es da verwunderlich, daß sich nur irgend einer finden mußte, der ihn, den jüdischen Officier, als Urheber des Bordereaus bezeichnete, um die Justiz mit einer Schnelligkeit und Scrupellosigkeit vorgehen zu sehen, wie das bei einem nichtjüdischen Officier einfach ausgeschlossen gewesen wäre? Dieser ganze widerliche Geist spiegelt sich z. B. treulich in der Anklageschrift von Ormescheville ab. So sind die Leute beschaffen, die leichten Herzens einen Mann von ehrenhaftem Vorleben und makellosem dienstlichem Verhalten in den Kerker werfen. Es ist ja nur ein Jude, dem das geschieht.
Now, however, it is not at all a question of shifting this responsibility from us Jews, but rather of proving that the Jew has not committed the crime at all of which he is accused. To be sure, men will by no means admit that it is only the Jewish descent of Dreyfus which has brought it about that he was set before the judges so without much ado and so hardly punished. And yet the occurrences of the last fortnight point with inexorable clearness to the fact that it was in truth a question of the Jew and not of the officer Dreyfus. From the beginning of his career this officer's Jewishness has caused him slights and affronts. Thus had he to content himself with a lower place in the order of rank after his examination in the "Ecole militaire," and thus did the hatred of Jews pursue him even into his bureau in the General Staff. Is it, then, to be wondered at that some one or other had only to be found who designated him, the Jewish officer, as the author of the bordereau, in order that one might see justice proceed with a swiftness and unscrupulousness such as, in the case of a non-Jewish officer, would simply have been out of the question? This whole loathsome spirit is faithfully mirrored, for example, in the bill of indictment of Ormescheville. Of such stuff are the people made who with a light heart cast into the dungeon a man of honourable antecedents and spotless conduct in the service. It is, after all, only a Jew to whom this happens.
Wer immer die Anklageschrift gelesen hat, muß zugeben, welche ganz unglaubliche Wichtigkeit man den geringsten Dingen zuerkannt hat, wenn sie sich nur zu Ungunsten des Verurtheilten verwenden ließen. Und was für ein weites Gebiet hat man den Combinationen eingeräumt! Mehrere incriminierte Briefe sind offenbar nicht von Dreyfus geschrieben — folglich hat er die Worte durchgezeichnet, um die Richter irrezuführen. Bei verschiedenen Hausdurchsuchungen hat man nichts Gravierendes gefunden. Was ist klarer, als daß er alle Briefe, die ihn compromittieren konnten, verbrannt hat? Und in der Weise wurde bis zum Ende
Whoever has read the bill of indictment must admit what an utterly incredible importance was attached to the least things, if only they could be turned to the disadvantage of the condemned man. And what a wide field was granted to the combinations! Several incriminated letters are plainly not written by Dreyfus — consequently he traced over the words in order to lead the judges astray. At various domiciliary searches nothing incriminating was found. What is clearer than that he burned all the letters that could compromise him? And in this manner, right up to the end