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Nr. 7
„Die Welt“
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schränkter Zahl oder gar nicht zugelassen werden — das ist jetzt zu einer staatsrechtlichen Theorie geworden. Obwohl auch bisher eine dieser Theorie ent- sprechende Praxis geübt wurde, haben sich die deutschen Juden der Assimilation dennoch zu oft von der Fiction täuschen lassen. Nun stehen sie der brutalen Eindeutigkeit der Thatsachen gegenüber. Die Zukunft wird lehren, welche Consequenzen sie aus den gegebenen Verhältnissen ziehen werden. Indem wir uns vorbehalten, den Gegenstand noch einer eingehenden Besprechung zu unterziehen, lassen wir nachstehend einen Bericht über die Verhandlungen des preussischen Abgeordnetenhauses folgen:
Abg. Richter: Die Antisemiten scheiden sich in drei Gruppen, die Antisemiten aus Sport — das sind die Junker —, die Geschäfts- und die Radau-Antisemiten! In Konitz sind es die Geschäfts- und die Radau-Antisemiten. Aber die schützt man noch. Ich freue mich, dass der Minister Schönstedt erklärt hat, er sei nicht Antisemit. Wird es helfen? Auch Fürst Bismarck hat sich erst seines jüdischen Geschäftsfreundes Behrend er- innert, als er mit seiner Handelspolitik Fiasco machte. Die Behörden hier verhalten sich gegen die Antisemiten wie die Mandarinen zu den Boxern. Ich hätte nun gewünscht, dass das Centrum, das sonst doch die Parität überall zu schützen vorgiebt, auch hier als Beschützer der Parität aufgetreten wäre. Wenn es sich um Beschwerden katholischer Mitbürger handelt, dann sind Sie Feuer und Flamme. Bei den Juden halten Sie die vorgetragenen Zustände für einen idealen Zustand. Nein, meine Herren, die Gesinnungen des leitenden Verwaltungs- beamten müssen sich mit dem System decken, welches am Ruder ist, daraufhin müssen die Beamten ausgewählt werden, nicht aber nach der Confession. Und was für Geschäfte haben nun die Notare zu vollziehen? Die Notare sind Ur- kundspersonen, sie haben die Willensmeinungen zweier Contrahenten urkundlich zu beglaubigen, sie haben Wechsel zu protestiren, Verkaufsinstrumente zu beurkunden und Testamente zu machen. Was veranlasst denn die Juden, diesen Beruf zu ergreifen? Die meisten anderen Berufs- arten sind ihnen verschlossen! Es war ihnen zeit- weilig verboten, etwas anderes als Handelsgeschäfte zu treiben; dann konnten sie allenfalls noch Arzt werden. Die wissenschaftliche Bethätigung wurde ihnen zum grossen Theile — wenigstens ihre öffentliche amtliche Bethätigung — unterbunden; die Verwaltungsämter sind ihnen in der Hauptsache verschlossen, ebenso die Richter- ämter. Es blieb ihnen nur die Rechtsanwaltschaft. Deshalb wandten sie sich dieser zu, da wollen Sie ihnen die Möglichkeit nehmen, Notar zu werden! Sie sagen, sie dürfen ja Notar werden, es macht doch aber einen wesentlichen Unterschied, ob man nach 8 oder nach 18 Jahren Notar wird. Sie stossen immer auf neue Schranken. Wir meinten, man sollte die alten Schranken be- seitigen, die die Amalgamierung des Judenthums mit der Bevölkerung verhindern, und sie stärken dadurch gerade die Eigenschaften der Juden, die Ihnen unangenehm sind. Sie stärken den Zionismus, den ich für ebenso verwerflich wie den Antisemitismus halte. Sonst thut die Regierung erhaben über die Stimmungen des Volkes, hier giebt man rückständigen Anschauungen und Volksleiden- schaften nach. Wenn bei unbeschränkter Zulassung der jüdischen Rechtsanwälte zu Notaren die christlichen Notare wirklich verschwinden — was wäre das für ein Armuts- zeugnis für die christlichen Rechtsanwälte! Gewiss, wissen Sie für einen solchen Ausspruch eine andere Erklärung, als die Furcht, dass die christlichen Rechtsanwälte die jüdische Concurrenz nicht bestehen könnten? Verfassung und Gesetze sind zum Schutze der Minoritäten da. Und als ich Jura studierte, lehrte man, dass zunächst der Buchstabe der Verfassung entscheidend sein müsse. Und auch der König hat seine Ernennungsrechte der Beamten im Rahmen der verfassungsmässigen Vorschriften auszuüben. Jawohl, er darf darüber nicht hinausgehen. Denn diese Bestim- mungen über die Qualification der Bürger zu den Staats- ämtern und ihre Gleichberechtigung stehen nicht in dem Abschnitte, der von den Rechten der Behörden und des Monarchen handelt, sondern in dem Abschnitte, der von den Rechten der Preussen handelt. Der Justiz- minister berief sich auf die Handlungen der Oberlandes- gerichts-Präsidenten und seiner Amtsvorgänger. Seine Vor- gänger haben dergleichen Anschauungen hier nicht ge- äussert; die Oberlandesgerichts-Präsidenten aber dürfen über Grundsätze überhaupt nicht entscheiden, sondern nur über einzelne Fälle; die Grundsätze der Ernennung hat der Justizminister allein festzusetzen. So ist es ja auch mehr- fach vorgekommen, dass gegen den Wunsch des Chefs des
Oberlandesgerichtes jüdische Anwälte nicht zu Notaren ge- macht worden sind, und so fort. Der Minister hat Deckung in den anderen Ressorts gesucht; er meinte, unser Angriff sei unvermuthet gekommen. Das trifft nicht zu, denn Herr Peltasohn hat seine Absicht vorher mittheilen lassen. Aber die Herren Minister haben Unglück, sie entgleisen jetzt alle Augenblicke. Neulich ist dies Herrn Brefeld passiert, als er über das nothwendige Uebel der Kohlenhändler sprach, jetzt dem Justizminister, der doch gerade in solchen programmatischen Erklärungen von vorneherein sehr exact sein müsste. (Sehr richtig! links.) Er suchte der Sache eine humoristische Wendung zu geben; die ist hierbei wenig am Platze. Eigenthümlich ist es auch, dass er nicht weiss, wie es in anderen Ressorts in einer so wichtigen Frage zugeht. Herr von Bülow hat sich auf das Verfahren in Mecklenburg berufen. Das ist das classische Land der Intoleranz. Bis 1848 konnte daselbst ein Jude nicht einmal Grundbesitz er- werben. Gerade mit Rücksicht auf diese Zustände wurde 1869 das Judengesetz erlassen. (Ruf recht: Leider!) Leider? Im Jahre 1869 waren die sämmtlichen Conservativen dafür. Ich schätze das Christenthum sehr hoch, im Ver- hältnisse zu anderen Confessionen und als Culturfactor be- sonders hoch; aber diejenigen schätzen es meiner Ansicht nach minder hoch, die die Meinung verfechten, dass ein Staat, der 98 Percent Christen in seiner Bevölkerung hat, doch nicht die gleiche Berechtigung mit den ein bis zwei Percent Andersgläubigen vertragen könne. Wenn man gleiche Pflichten auferlegt, muss man auch gleiche Rechte gewähren.
Justizminister Schönstedt: Der Abg. Richter hat mich mit einem Masse von Freundlichkeit be- handelt, welches bei ersten Begrüssungen üblich ist. (Heiterkeit.) Die Mehrzahl seiner Aeusserungen gibt mir keinen Anlass zu Erwiderungen, da sie nicht mein Ressort unmittelbar berühren. Unvermuthet hat mich der Angriff des Abg. Peltasohn nicht getroffen, denn allerdings ist mir, bevor er das Wort nahm, seine Absicht mitgetheilt worden. In der Hauptsache behauptet nun der Abg. Richter, es handelte sich hier um eine Verfassungsver- letzung. Wir haben uns sehr eingehend darüber unter- halten, was die Verfassung besagt, und sind zu einer Einigung darüber nicht gekommen. Wenn man den Aus- führungen der Abgg. Dr. Barth und Richter folgt, so kommen wir doch gewissermassen zu einer etwas mechani- schen Auslegung, in der die Verfassungstreue gewisser- massen mit der Elle gemessen wird. Im öffentlichen Leben gibt es doch gewisse Imponderabilien, die kein Staatsmann unbeachtet lassen darf (Sehr richtig! rechts und in der Mitte), und die auch von einem Politiker nicht ohne Gefahr ausseracht ge- lassen werden dürfen. (Erneuter Beifall.) Diese bestehen auch auf diesem Gebiete. Weiteren Anlass zu einer Er- widerung auf die Ausführungen des Vorredners glaube ich nicht zu haben. Ich werde abwarten, was noch vorgebracht wird. (Beifall.)
Abg. Werner (Antis.): Der Herr Abg. Crüger hat uns mit Boxerbanden verglichen. (Sehr richtig! links.) Sehr richtig, denn wir stehen auch auf nationalem Boden. Die Rede des Justizministers hat mir gefallen. (Ruf: Natürlich!) Bei der Rede Rickerts dagegen ist mir der alte Vers eingefallen: „Auf dem Dache sitzt ein Greis, der sich nicht zu helfen weiss.“ Die Juden haben durch die Verfassung genug Rechte erhalten. Sie können Bauern werden. (Heiterkeit rechts.) Weshalb wollen sie das nicht? Sie möchten lieber Officiere werden. Davor bewahre uns der liebe Gott! (Stürmische Heiterkeit.)
Abg. Dr. Wiemer (fr. Vp.): Wir haben uns erlaubt, den Antrag einzubringen: dass bei der Anstellung von Notaren die Interessen der Gesammt- bevölkerung nach Massgabe der Verfassung berücksichtigt werden. In Breslau ist ein christ- licher Rechtsanwalt zum Notar ernannt, obgleich er einem tüchtigen jüdischen Rechtsanwalte im Dienstalter um vier Jahre zurückstand, und obwohl der Chef-Präsident diesen empfohlen hatte. Gegen den Abg. Werner will ich nicht mit demselben Geschütze vorgehen, wir würden sonst auf das Niveau einer antisemitischen Radauversammlung herab- gehen, (Sehr richtig! links.) Unter dem Beifalle der Rechten wollte Werner den Juden die Qualification zum Militärdienste absprechen. (Lachen rechts.) 1870/71 haben die Juden ihre volle Schuldigkeit gethan. Damals haben aus 132 Orten 2531 Juden am Feldzuge theilgenommen, davon 26 als Officiere (Lachen rechts), als Lieutenants, 26 als Aerzte und 188 als Unterofficiere. Alle haben ihre Pflicht und Schuldigkeit gethan. Dazu schweigen Sie (nach rechts. Lachen rechts. Zurufe!) Ueber Pflicht und Schuldig- keit, über Recht und Billigkeit haben Sie allerdings andere
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...stricted numbers or not be admitted at all — that has now become a doctrine of constitutional law. Although a practice corresponding to this theory has been followed hitherto as well, the German Jews of assimilation have nevertheless allowed themselves too often to be deceived by the fiction. Now they stand face to face with the brutal unambiguousness of the facts. The future will teach what consequences they will draw from the given circumstances. Reserving to ourselves a further and detailed discussion of the subject, we let there follow below a report of the proceedings of the Prussian Chamber of Deputies:
Deputy Richter: The anti-Semites fall into three groups: the anti-Semites for sport — those are the Junkers —, the business anti-Semites and the rowdy anti-Semites! In Konitz it is the business and the rowdy anti-Semites. But they are still protected. I am glad that Minister Schönstedt has declared that he is no anti-Semite. Will it help? Prince Bismarck, too, only remembered his Jewish business friend Behrend when he made a fiasco of his commercial policy. The authorities here behave towards the anti-Semites as the mandarins did towards the Boxers. I should have wished that the Centre, which otherwise professes to protect parity everywhere, had here also come forward as the protector of parity. When it is a question of the complaints of Catholic fellow-citizens, then you are all fire and flame. In the case of the Jews you hold the conditions here laid before you to be an ideal state of things. No, gentlemen, the sentiments of the administrative official in charge must accord with the system that is at the helm; the officials must be chosen with regard to that, and not according to confession. And what business have the notaries to transact? The notaries are persons of record; they have to attest in documentary form the declared will of two contracting parties, they have to protest bills of exchange, to record instruments of sale and to draw up wills. What is it, then, that moves the Jews to take up this calling? Most of the other callings are closed to them! They were for a time forbidden to carry on anything but trade; then at most they might still become physicians. Scientific activity was in great part barred to them — at least its public and official exercise; the administrative offices are in the main closed to them, and so likewise the judicial offices. There remained to them only the practice of the law. Therefore they turned to it, and now you would take from them the possibility of becoming a notary! You say they may indeed become notaries; but it does make a very material difference whether one becomes a notary after 8 years or after 18. You are for ever meeting them with fresh barriers. We thought that the old barriers ought to be removed which hinder the amalgamation of Jewry with the population, and you are thereby strengthening the very qualities of the Jews that are disagreeable to you. You are strengthening Zionism, which I hold to be just as reprehensible as anti-Semitism. Otherwise the Government affects to be exalted above the moods of the people; here it gives way to backward views and popular passions. If, upon an unrestricted admission of Jewish advocates to the notariate, the Christian notaries really disappear — what a confession of poverty that would be for the Christian advocates! Assuredly, do you know any other explanation for such an utterance than the fear that the Christian advocates could not stand the Jewish competition? Constitution and laws exist for the protection of minorities. And when I studied law, we were taught that in the first instance the letter of the constitution must be decisive. And the King, too, has to exercise his rights of appointing officials within the framework of the constitutional prescriptions. Yes, indeed, he may not go beyond them. For these provisions concerning the qualification of citizens for the offices of State and their equality of rights do not stand in the section which treats of the rights of the authorities and of the monarch, but in the section which treats of the rights of Prussians. The Minister of Justice appealed to the acts of the presidents of the higher provincial courts and of his predecessors in office. His predecessors have not uttered views of that kind here; the presidents of the higher provincial courts, however, may not decide upon principles at all, but only upon individual cases; the principles of appointment the Minister of Justice alone has to lay down. Thus it has also happened more than once that, against the wish of the head of the higher provincial court, Jewish advocates have not been made notaries, and so forth. The Minister has sought cover in the other departments; he thought our attack had come unexpectedly. That is not the case, for Herr Peltasohn had caused his intention to be communicated beforehand. But the Ministers are unlucky; they run off the rails at every moment now. The other day this happened to Herr Brefeld, when he spoke of the necessary evil of the coal dealers; now it is the Minister of Justice, who, precisely in such programmatic declarations, ought from the outset to be very exact. (Quite right! on the Left.) He sought to give the matter a humorous turn; that is here little in place. It is also peculiar that he does not know how so important a question is dealt with in other departments. Herr von Bülow appealed to the practice in Mecklenburg. That is the classic land of intolerance. Until 1848 a Jew could not even acquire landed property there. It was precisely with regard to these conditions that the Jew Law was enacted in 1869. (Cry on the Right: Unfortunately!) Unfortunately? In the year 1869 the whole of the Conservatives were in favour of it. I esteem Christianity very highly, in relation to other confessions and as a factor of civilisation particularly highly; but in my opinion those esteem it less highly who maintain the opinion that a State which has 98 per cent. of Christians in its population cannot after all endure equality of rights with the one or two per cent. of those of another faith. If equal duties are imposed, equal rights must also be granted.
Minister of Justice Schönstedt: Deputy Richter has treated me with a measure of friendliness such as is customary at first greetings. (Laughter.) The greater number of his utterances gives me no occasion for a reply, since they do not directly touch my department. The attack of Deputy Peltasohn did not take me unexpectedly, for his intention was indeed communicated to me before he took the floor. In the main, Deputy Richter now maintains that we have here to do with a violation of the constitution. We have discussed very fully what the constitution says, and have not come to an agreement upon it. If one follows the arguments of Deputies Dr. Barth and Richter, we arrive after all, in a certain sense, at a somewhat mechanical interpretation, in which fidelity to the constitution is, as it were, measured with the yard-stick. In public life there are, after all, certain imponderabilia which no statesman may leave out of account (Quite right! on the Right and in the Centre), and which may not be disregarded by a politician either without danger. (Renewed applause.) These exist in this field also. Further occasion for a reply to the arguments of the previous speaker I do not believe myself to have. I shall await what is further brought forward. (Applause.)
Deputy Werner (Antis.): Deputy Crüger has compared us with bands of Boxers. (Quite right! on the Left.) Quite right, for we too stand upon national ground. The speech of the Minister of Justice pleased me. (Cry: Naturally!) At Rickert's speech, on the other hand, the old verse came into my mind: "Upon the roof there sits an ancient man who knows not how to help himself." The Jews have received rights enough through the constitution. They can become peasants. (Laughter on the Right.) Why will they not do so? They would rather become officers. From that may the good God preserve us! (Stormy laughter.)
Deputy Dr. Wiemer (fr. Vp.): We have taken the liberty of bringing in the motion: that in the appointment of notaries the interests of the population as a whole be taken into account in accordance with the constitution. In Breslau a Christian advocate has been appointed notary, although he stood four years behind a capable Jewish advocate in seniority of service, and although the chief president had recommended the latter. Against Deputy Werner I will not proceed with the same ordnance; we should otherwise descend to the level of an anti-Semitic rowdy meeting. (Quite right! on the Left.) Amid the applause of the Right, Werner sought to deny the Jews the qualification for military service. (Laughter on the Right.) In 1870/71 the Jews did their full devoir. At that time, from 132 places, 2531 Jews took part in the campaign, of whom 26 as officers (Laughter on the Right), as lieutenants, 26 as physicians and 188 as non-commissioned officers. All did their duty and their devoir. To that you are silent (turning to the Right. Laughter on the Right. Interruptions!) Of duty and devoir, of right and equity, you have, to be sure, other